Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

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BSG: Sozialversicherungspflicht während der Freistellung
Das Bundessozialgericht - B 12 KR 22/07 – hat entschieden, dass die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung während einer Freistellung ...
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem ...
Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto
Das Bundessozialgericht - B 2 U 24/06 R - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstelle sein Auto repariert - und dies zur ...
Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen
Das Bundessozialgericht - B 2 U 26/03 R - hat entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch gegen die Binnenschifffahrts-BG hat, wenn er nur einen ...
Bundessozialgericht zum C-Leg
Das BSG hat in zwei Entscheidungen die Ausstattung mit neuartigen Hilfsmitteln erweitert. Danach reicht es für den Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg ...
Sozialgericht Münster zum Zuschlag für Alleinerziehende
Der Zuschlag für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist auch dann zu gewähren, wenn ein gerade volljährig gewordenes Kind mit im Haus lebt.
LSG Berlin zur Übernahme der Kosten von Klassenfahrten bei ALG II Beziehern
Bei Beziehern von ALG II sind die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe zu übernehmen.
LSG Niedersachsen:Angemessenheit Kosten einer Wohnung alleinstehende ALG II Bezieherin
Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat am 24. April 2007 über die Höhe des konkreten Betrags der "angemessenen Kosten für die Unterkunft" für ...
SG Schleswig zum Eilrechtsschutz bei Nichtgewährung der Kosten der Unterkunft
Das Wohnen gehört zum elementaren Lebensbedarf. Wird es durch Nichtgewährung zustehender Sozialleistungen gefährdet, ist Eilrechtsschutz bis zum Ablauf des ...
LSG Bayern PKH zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Das Landessozialgericht Bayern hat dem Gesuch eines ALG II Empfängers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Überprüfung der tatsächlichen Kosten der ...
OLG Karlsruhe - Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Beziehern von ALG II Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen ist.
LSG Sachsen: Übernahme der Kosten von warmem Wasser
Nach einigen erstinstanzlichen Gerichten hat nun auch das Landessozialgericht Sachsen die Energiekosten für warmes Wasser als Kosten die zusätzlich zu den ...
SG Düsseldorf: Heizkosten bei Hartz IV
Nach einem neuen Urteil des SG Düsseldorf muss die ARGE die tatsächlichen Heizkosten tragen.
VG Bremen: Hartz IV - Kosten einer Klassenfahrt
Nach einem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen muss die ARGE die gesamten Kosten einer Klassenfahrt zahlen.
LSG Rheinland-Pfalz: Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV). Dabei ist das Interesse des Hilfebedürftigen mit zu ...
LSG Berlin: Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I
Zu den Anforderungen einer Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des ALG I.
LSG Berlin: Zur Zumutbarkeit eines Umzuges (PKH)
Das Landessozialgericht Berlin hat im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung einen Beschluss zur Zumutbarkeit eines Umzuges für Empfänger von ...
SG Lüneburg: Selbständigkeit kontra Fortbildungsmaßnahme
Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden, dass ein Selbständiger ALG II Empfänger seine Selbständigkeit nicht wegen einer Fortbildungsmaßnahme aufgeben muss.
BSG: Auto im Wert von 7.500 Euro angemessen bei Hartz IV
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Autos von Hartz-IV-Empfängern einen Wert von 7500 Euro nicht überschreiten dürfen. Damit hat das Kasseler BSG das ...
LSG NRW - Wohngemeinschaft - Unterhaltsvermutung
Das Nordrheinwestfälische Landessozialgericht hat beschlossen, dass Wohngemeinschaften von Hartz IV Empfängern nur dann Bedarfsgemeinschaften sind, wenn bei ...
LSG Hessen - Tilgung von Darlehen bei Mietkaution
Das Hessische Landessozialgericht hat beschlossen, dass Darlehen für Mietkautionen von Hartz IV Empfängern nicht zu tilgen sind. Ein entsprechender ...
OVG Bremen - EGV - VA Doppelbestrafung
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat beschlossen, dass der Erlass eines Sanktionsbescheides rechtswidrig ist, wenn dass Ziel bereits vorher durch VA erreicht ...
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das BAG hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
LSG Hessen - SGB II-Zuschuss für Bafög-Empfänger
Das Hessische Landessozialgericht hat beschlossen, dass Bafög-Empfänger einen Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten haben, wenn Sie gemeinsam mit ...
LSG Bayern - Verfassungsgemäßheit Sanktion gegen Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung
Das Berliner Landessozialgericht hat sich zu den Voraussetzungen unter denen eine Sanktionierung des Nichtabschlusses rechtmäßig ist geäußert. LSG Bayern L 7 ...
SG Hamburg - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion
Das Sozialgericht Hamburg hat in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass eine Sanktion rechtswidrig ist, wenn die ...
SG Hamburg - Sanktion bei Arbeitsaufgabe
Das Sozialgericht Hamburg hat schon im Jahre 2006 entschieden, dass jede Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II zwingend erfordert, dass der Hilfeempfänger über die ...
LSG Bayern: Übernahme tatsächliche Mietkosten über sechs Monate
Das Landessozialgericht Bayern hat in einem Urteil vom 30.03.2007 Az. - L 7 AS 206/06 - festgestellt, dass der sechs Monatszeitraum nicht strikt angewendet ...