Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

Arbeitsrecht
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BGH Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 31.01.2007 die sogenannte verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt.
BGH zur Wichtigkeit eines Körpergliedes im Rahmen des § 226 StGB
Bei Beurteilung der Frage, ob ein Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB wichtig ist, sind auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte ...
BGH zum Verhältnis der schweren Brandstiftung zum Versicherungsmißbrauch
Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist ...
BGH zur "nicht geringen Menge" von Buprenorphin
Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.
BGH zur gefährlichen Körperverletzung durch alltägliche Stoffe
§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Stoffe des täglichen Bedarfs, wenn ihre Beibringung mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall ...
BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 18.12.1995, II ZR 193/94
Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit über die Geltung von Vertragsklauseln von Yachtkaskoversicherungen entschieden.
BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 4. 12. 2000 - II ZR 293/99
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zum Thema Yachtkaskoversicherungen und Anscheinsbeweis getroffen.
BGH - Yachtcharter - Reiserecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auf die Ausgestaltungen des Einzelfalles ankommt wann eine Yachtcharter eine Reise im Sinne des BGB ist. Im ...
BGH - Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Leistungsort für die Nachbesserung eines Mangels an einer Yacht - wenn die Parteien nichts abweichendes ...
BGH: Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat hierzu jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, dass nicht nur Vertragsklauseln unwirksam sind, die dem Mieter die Ausführung von ...
BGH - VIII ZR 52/06 vom 18.10.2006
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an ...
BGH:Neue Entscheidung zu den AGBs in Wohnraummietvertrtägen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der ...
BGH - Mietminderung auf Bruttomiete zulässig
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. ...
BGH - Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird.
BGH - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme nicht deshalb unwirksam ist, weil die Maßnahme dem Mieter nicht drei Monate ...
BGH - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher ...
BGH - Tierhaltung in Mietwohnungen
Der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag die besagt, dass Tierhaltung generell verboten ist für unwirksam erklärt.
BGH - Abrechnung von Betriebkosten
Der BGH hat in einem neuen Urteil festgelegt, wie Heiz- und Betriebskosten abzurechnen sind, wenn die Wohnfläche von der vereinbarten Fläche abweicht.
BGH - Nutzerwechselgebühr
Der BGH hat einen Anspruch eines Vermieters auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr verneint, da diese Gebühr keine wiederkehrende Gebühr ist und daher nicht ...
BGH - Fortzung eines Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof - XII ZR 66/06 - hat zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel ...
BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers bei SMS-Spamming
Der BGH zum Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS). Der Bundesgerichtshof hat ein ...
BGH: Haustürwiderrufsgesetz
Der Bundesgerichtshof hat seine verbraucherschützende Rechtsprechung zum Haustürwiderrufsgesetz fortgeführt..
BGH
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist das oberste deutsche Gericht auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit.