Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

Arbeitsrecht
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Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit - erst wenn der Urlaub genommen wird
Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 477/07 - hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsgeld erst dann entsteht, wenn der Urlaub auch tatsächlich genommen ...
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der ...
BAG lässt Dominotheorie fallen
Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozeß aufzeigen, daß der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der ...
BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
Das BAG hat eine neues Urteil zur Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen bis zur Prüfung gefällt. Ein Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch ...
BAG - Formularmäßiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmäßig
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im Anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
BAG - Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Das Bundesarbeitsgericht hat ein neues Urteil zum Betriebsteilübergang gefällt.
BAG - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Sonderzahlungen gilt.
BAG - Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass auch für Arbeitnehmer die vor 2003 bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen haben das Eqaul-Pay-Gebot gelten ...
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
BAG - Befristung nach Lehre
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zweite Befristung nach einer Ausbildung nicht auf § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 TzBefG gestütz werden darf.
BAG - Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weiteres Arbeitnehmer schützendes Urteil zum Gebot der Transparenz von AGBs in Arbeitsverträgen gefällt.
BAG - Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer der sich während eines Kündigunsschutzprozesses selbständig macht kein Sonderkündigungsrecht hat und einem ...
BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitgeber haftbar für Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings einer seiner Angestellten seien kann.
BAG - Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vertragsänderung nach Betriebsübergang grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt.
BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgricht hat beschlossen, dass wenn ein Insolvenzverwalter in Umgehung des Kündigungsverbotes während eines Betriebsüberganges einen ...
BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem ...
BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bis zum Ende der ersten Tatsacheninstanz alle Gründe die gegen eine Kündigung sprechen vorgebracht sein müssen.
BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 701/07 -hat entschieden, dass die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl einer Kündigung grundsätzlich zulässig ist.
Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 287/07 - hatte einen Fall zur Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile ...
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen, dass die ...
BAG: Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden ob eine Kündigung die von einem Vertreter des ...
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Das Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 515/08 -hat entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen ...
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des ...
Ansprüche einer Versorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 110/08 - hat entschieden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen ...
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das BAG hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
BGH: Registrierung eines Domainnamens für den Namensträger
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Dritter wirksam eine Registrierung eines Domainnamens für den Inhaber eines Namensrechts registrieren kann.
BAG
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit.