Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

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Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit - erst wenn der Urlaub genommen wird
Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 477/07 - hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsgeld erst dann entsteht, wenn der Urlaub auch tatsächlich genommen ...
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der ...
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder keine Männer im Mädchenschlafsaal
Das Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 536/08 - hat entschieden, dass der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm ...
Kündigung während der Probezeit
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 355/08 - hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Kündigung in Rahmen der Probezeit ging. Die ...
Fristgemäße Kündigung wegen sexueler Belästigung am Arbeitsplatz wirksam
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 410/08 - hatte in einem Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu entscheiden. Es hat die ...
ArbG Ulm - Einseitiges Optionsrecht eines Fußballvereins unwirksam
Das Arbeitsgericht Ulm - 3 Ca 244/08 - hat entschieden, dass ein einseitiges Optionsrecht zur Vertragsverlängerung zugunsten eines Fußballvereins wegen ...
BSG: Sozialversicherungspflicht während der Freistellung
Das Bundessozialgericht - B 12 KR 22/07 – hat entschieden, dass die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung während einer Freistellung ...
LArbG Schleswig-Holstein - Tariflohn auch bei Ausbildungsvergütung im Pflegeberuf
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden - 5 Sa 159/06, dass wenn ein Krankenhaus die Ausbildung der Pflegeschüler eine Gesellschaft ...
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein einmaliger Vorfall (Zeigen pornographischer Fotos und "Angebot", solche Fotos von der ...
Schadensersatzanspruch bei falscher Infomation über einen Betriebsübergang
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006 - 5 Sa 927/06) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer der über einen Betriebsübergang nicht ...
BAG lässt Dominotheorie fallen
Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozeß aufzeigen, daß der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der ...
Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern
Der EuGH hat im Januar 2007 einen weiteren Beschluss zur Auslegung der Richtlinie 93/104/EG über die Bereistschaftszeit und die Arbeitszeit von Ärzten ...
PM - BAG - Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/ 00 Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
BAG - Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
Das BAG hat eine neues Urteil zur Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter gefällt, dass die Rechte von geringfügig Beschäftigten stärkt. Dazu die ...
BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
Das BAG hat eine neues Urteil zur Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen bis zur Prüfung gefällt. Ein Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch ...
BAG - Formularmäßiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmäßig
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im Anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
LAG SH - Eine Abmahnung ist vor einer Kündigung kann auch bei vorsätzlichem Verstoß gegen eine Sicherheitsanweisung erforderlich sein
(LAG SH, Urteil vom 14.08.2007 - 5 Sa 150/07) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass vor einer fristlosen Kündigung wegen eines ...
ArbG Hamburg - Keine Kündigung ohne Grund
Das Arbeitsgericht Hamburg - 21 Ca 377/07 - hatte sich mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu beschäftigen, bei dem der Arbeitgeber ohne erkennbaren ...
BAG - Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Das Bundesarbeitsgericht hat ein neues Urteil zum Betriebsteilübergang gefällt.
BAG - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Sonderzahlungen gilt.
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
LAG - Hamm - Kündigung - Schriftform - SMS
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis einer Kündigung nicht durch das Schreiben einer SMS erfüllt ist.
BAG - Befristung nach Lehre
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zweite Befristung nach einer Ausbildung nicht auf § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 TzBefG gestütz werden darf.
BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitgeber haftbar für Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings einer seiner Angestellten seien kann.
BAG - Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vertragsänderung nach Betriebsübergang grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt.
LArbG Schleswig-Holstein - Überstunden - Substantiierung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für die Substantiirung des Vortrages eines Arbeitnehmers der Lohn ...
LAG Berlin - Kündigungsfrist § 113 InsO
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO auch für Arbeitsverhältnisse, die der Insolvenzverwalter ...
BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgricht hat beschlossen, dass wenn ein Insolvenzverwalter in Umgehung des Kündigungsverbotes während eines Betriebsüberganges einen ...
BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem ...