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Stephan Felsmann

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Jugendstrafrecht

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Als Strafverteidiger vertrete ich auch Jugendliche und Heranwachsende. Die gesetzliche Vorschrift hierfür ist das Jugendgerichtsgesetz (JGG).
Das JGG enthält Ausnahmevorschriften von Regelungen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO), die für Erwachsene gelten. Sollte im JGG keine Vorschrift zu einem Sachverhalt enthalten sein, so greifen gemäß  § 2 JGG die allgemeinen Vorschriften.

Die Straftatbestände richten sich , wie im Erwachsenenstrafrecht auch, nach den bekannten Vorschriften des Strafgesetzbuches und den Vorschriften des Nebenstrafrechts.
Kinder - also Personen unter 14 Jahren - sind strafunmündig und fallen deshalb nicht unter die Vorschriften des JGG. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn ist.
Heranwachsender ist,wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist, § 1 Abs. 2 JGG.

Hierbei kann es insbesondere bei im Ausland geborenen Personen, die entweder pauschal als am 1.1. geboren registriert worden sind oder die gefälschte Papiere vorlegen, zu Problemen kommen.

Nach demGrundsatz "in dubio pro reo" ist die günstigste Alternative für den Angeklagten heranzuziehen.
Das bedeutet, dass wenn sich nicht ermitteln lässt, dass der Täter definitiv zum Tatzeitpunkt schon 14 Jahre war, das Verfahren einzustellen ist.

Für die Grenze zwischen Jugendlichem und Heranwachsendem gilt, ist sie nicht sicher überschritten, wird § 3 JGG vorrangig geprüft. Käme man zu dem Ergebnis, dass Erwachsenenrecht anzuwenden wäre,  ist zu vergleichen, welche Strafe nach Erwachsenenrecht bzw. welche Folge nach Jugendstrafrecht zu verhängen wäre. Hier ist wieder die für den Täter günstigere  Alternative zu wählen. 

Bei der Grenze zum Erwachsenenalter ist ebenso auf die günstigere Alternative abzustellen.

Das JGG regelt nicht,  welche Straftaten als Vergehen und welche als Verbrechen gelten. Dies ist im allgemeinen Strafrecht geregelt. Dies insbesondere  wichtig für die Frage, ob eine notwendige Verteidigung i.S.v. §§ 68 JGG, 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorliegt. Ist dies der Fall, hat der Täter einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Aus Anlass einer Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden . Zuchtmittel oder Jugendstrafe kommen dann in Betracht, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Jugendstrafe kommt dann in Betracht, wenn Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen. Das JGG ist in den "Sanktionen" viel feingliedriger unterteilt.

 

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