Strafrecht

Aktuelles zum Strafrecht.

Neue Bußgelder gegen Hauptunfallursachen ab 1. Februar 2009

Die neuen Obergrenzen für Bußgelder sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Sie zielen vor allem auf die Hauptursachen für Unfälle, insbesondere unangepasste Geschwindigkeit, gefährliche Überholvorgänge, Verstöße gegen die Vorfahrt, Rotlicht-Verstöße sowie zu geringer Abstand.

Handyverbot auch auf dem Seitenstreifen der Autobahn

Ein Fahrzeugführer verstößt gegen §§ 18 Abs. 8 StVO und gegen § 23 Abs. 1a StVO wenn er sein Kraftfahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße anhält und während der Standzeit ein Telefonat mit einem Mobiltelefon führt. OLG Düsseldorf, - IV - 2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III

Versicherungsschutz mit Sommerreifen im Winter

Keinen Kaskoversicherungsschutz genießt, wer im Winter in Arosa/Schweiz mit seinem mit Sommerreifen ausgestatteten Fahrzeug nebst auf den Hinterreifen montierten – für die Reifenart nicht zugelassenen – Schneeketten ins Rutschen gerät. Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 3 U 186/02

Überholen immer nur mit Blick in den Rückspiegel

Wenn ein Autofahrer nicht in den Rückspiegel schaut bevor er überholt und es bei dem Überholvorgang zum Zusammenstoß mit einem Einsatzfahrzeug kommt, so trifft ihn das volle Verschulden. Landgericht Coburg; Urteil vom 10.12.2008

OVG Rheinland-Pfalz: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rechtsprechung betreffend Führerscheintourismus geändert. Dies bedeutet eine neue Chance für alle diejenigen, die in Deutschland keinen Führerschein mehr bekommen.

Kein Fahrverbot bei 2,5 Jahren Verfahrensdauer

Das Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss 21/08 - hat entschieden, dass nach einem Zeitraum von 2,5 Jahren nach der Tat die Verhängung eines Fahrverbotes in der Regel nicht mehr in Betracht kommt.

Kein Fahrverbot nach illegalem Autorennen

Das Oberlandesgericht Hamm - 4 Ss OWi 134/08 - hat entscheiden, dass bei einem Ersttäter die Teilnahme an einem nicht genehmigten KFZ-Rennen nicht zwingend ein Fahrverbot nach sich ziehen muss.

BVerG - Strafantritt - Arbeitsplatzverlust

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bei der Entscheidung, ob die Strafe im offenen oder im geschlossenen Vollzug verbüßt werden muss, ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes mit zu berücksichtigen.

LG Karlsruhe - ebay-Käufer und Hehlerei

Das Landgericht Karlsruhe hat einen ebay-Schnäppchenjäger vom Verdacht der Hehlerei freigesprochen, der ein vorher gestohlenes Navigationsgerät ersteigert hatte

BMJ zur Änderung des StGB wegen Terrorissmusbekämpfung

Das Bundesministerium der Justiz hat eine Pressemitteilung zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Terrorismusbekämpfung herausgegeben.

BVerfG zur Inhaftierung nach erneuter Haftverschonung

Es reicht nicht aus, dass gegen den Angeklagten der von der Haft verschont ist, ein nicht rechtskräftiges Urteil mit einer Haftstrafe ergeht um Ihn erneut zu Inhaftieren. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des BVerfG.

BGH zur gefährlichen Körperverletzung durch alltägliche Stoffe

§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Stoffe des täglichen Bedarfs, wenn ihre Beibringung mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden ist.

BMJ: Neuregelung im Jugendstrafvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2006 beschlossen, dass der Jugendstrafvollzug jugendgerecht geregelt werden muss. Hierzu gibt es nun eine Gesetzesvorlage.

BVerfG: Neuregelung im Jugendstrafvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 – beschlossen, dass die derzeitigen Regelungen des Jugendstrafvollzugs nicht verfassungskonform sind. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006.

AG Offenburg - Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse

Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist im Bereich der Bagatellkriminalität offensichtlich unverhältnismäßig.

BGH zur "nicht geringen Menge" von Buprenorphin

Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.

BGH zum Verhältnis der schweren Brandstiftung zum Versicherungsmißbrauch

Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleichzeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversicherung ist keine andere Straftat im Sinne des § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, die der Täter durch die Brandlegung zu ermöglichen beabsichtigt.

BGH zur Wichtigkeit eines Körpergliedes im Rahmen des § 226 StGB

Bei Beurteilung der Frage, ob ein Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB wichtig ist, sind auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche (Vor-)Schädigungen des Verletzten zu berücksichtigen.

BGH Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 31.01.2007 die sogenannte verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt.