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BVerfG: Neuregelung im Jugendstrafvollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 – beschlossen, dass die derzeitigen Regelungen des Jugendstrafvollzugs nicht verfassungskonform sind. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006.

Rechtsweg im Jugendstrafvollzug

 

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 43/2006 vom 31. Mai 2006

Zum Urteil vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1673/04; 2 BvR 2402/04 –

 

Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

 

 

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich

erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 31. Mai 2006.

Trotz Fehlens der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hatten die

Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers, der sich gegen die allgemeine Kontrolle seiner Post sowie gegen eine gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme gewandt hatte, im Ergebnis keinen Erfolg. Die im konkreten Fall angeordneten Maßnahmen waren zur Aufrechterhaltung eines geordneten Jugendstrafvollzuges unerlässlich. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 7/2006 vom 1. Februar 2006.)

 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

 

1. Schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.    März 1972 ist geklärt, dass auch Eingriffe in die Grundrechte von    Strafgefangenen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, die die    Eingriffsvoraussetzungen in hinreichend bestimmter Weise normiert. Es    gibt keinen Grund, weshalb für den Jugendstrafvollzug etwas anderes    gelten sollte. Gefangene im Jugendstrafvollzug sind Grundrechtsträger  wie andere Gefangene auch.

 

2. Ausreichende gesetzliche Eingriffsgrundlagen fehlen bislang für   beinahe den gesamten Bereich des Jugendstrafvollzuges. Spezifische  gesetzliche Regelungen finden sich nur in wenigen Einzelvorschriften des Jugendgerichtsgesetzes und des Strafvollzugsgesetzes. Der Mangel an gesetzlichen Grundlagen für den Jugendstrafvollzug lässt sich  nicht durch Rückgriff auf Rechtsgedanken des – den Erwachsenenstrafvollzug regelnden – Strafvollzugsgesetzes beheben.

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendbarkeit dieses Gesetzes liegen nicht vor.

 

3. Die Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung sind  bei Jugendlichen in wesentlichen Hinsichten andere als bei  Erwachsenen. Jugendliche befinden sich biologisch, psychisch und  sozial in einem Stadium des Übergangs, das typischerweise mit  Spannungen, Unsicherheiten und Anpassungsschwierigkeiten verbunden  ist. Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht  nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung  verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden  Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und  oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und  Umständen, die ihn geprägt haben. Freiheitsstrafen wirken sich zudem  in verschiedenen Hinsichten für Jugendliche besonders einschneidend aus. Ihr Vollzug berührt zudem auch Grundrechte der  Erziehungsberechtigten.

 

4. Ein der Achtung der Menschenwürde und dem Grundsatz der   Verhältnismäßigkeit staatlichen Strafens verpflichteter Strafvollzug   muss diesen Besonderheiten - die jedenfalls bei einem noch   jugendhaften Entwicklungsstand größtenteils auch auf Heranwachsende  zutreffen - Rechnung tragen.

 

a) Das Erfordernis gesetzlicher Grundlagen, die den Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges angepasst sind, bezieht sich dabei      einerseits auf den Bereich der unmittelbar eingreifenden      Maßnahmen. Offensichtlich ist hier etwa ein im Hinblick auf      physische und psychische Besonderheiten des Jugendalters      spezieller Regelungsbedarf in Bezug auf Kontakte, körperliche      Bewegung und die Art der Sanktionierung von Pflichtverstößen. So      müssen etwa die Besuchsmöglichkeiten für familiäre Kontakte um ein Mehrfaches über denen im Erwachsenenstrafvollzug angesetzt werden.

Erforderlich sind des weiteren gesetzliche Vorkehrungen dafür,      dass innerhalb der Anstalt einerseits Kontakte, die positivem      sozialen Lernen dienen können, aufgebaut und nicht unnötig      beschränkt werden, andererseits aber die Gefangenen vor      wechselseitigen Übergriffen geschützt sind. Auch die Ausgestaltung  des gerichtlichen Rechtsschutzes muss auf die typische Situation     der im Jugendstrafvollzug Inhaftierten Rücksicht nehmen. Die      gegenwärtige Ausgestaltung (Rechtsweg zum Oberlandesgericht nach  §§ 23 ff. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz - EGGVG)  wird - auch im Vergleich mit den für Gefangene im      Erwachsenenstrafvollzug vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten  nach §§ 109 ff. des Strafvollzugsgesetzes - den     verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.

b) Das Erfordernis gesetzlicher Regelung betrifft auch die      Ausrichtung des Vollzuges auf das Ziel der sozialen Integration.      Der Gesetzgeber selbst ist verpflichtet, ein wirksames      Resozialisierungskonzept zu entwickeln und den Strafvollzug darauf   aufzubauen. Für die Ausgestaltung dieses Konzepts hat er einen      weiten Spielraum. Er muss jedoch durch gesetzliche Festlegung      hinreichend konkretisierter Vorgaben Sorge dafür tragen, dass für      allgemein als erfolgsnotwendig anerkannte Vollzugsbedingungen und Maßnahmen die erforderliche Ausstattung mit den personellen und  finanziellen Mitteln kontinuierlich gesichert ist. Dies betrifft      insbesondere die Bereitstellung ausreichender Bildungs- und      Ausbildungsmöglichkeiten, geeignete Formen der Unterbringung und  Betreuung sowie eine mit angemessenen Hilfen für die Phase nach  der Entlassung verzahnte Entlassungsvorbereitung.

 

c) Mit Rücksicht auf das besonders hohe Gewicht der grundrechtlichen  Belange, die durch den Jugendstrafvollzug berührt werden, ist der Gesetzgeber zur Beobachtung und nach Maßgabe der  Beobachtungsergebnisse zur Nachbesserung verpflichtet. Der    Gesetzgeber muss daher sich selbst und den mit der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen befassten Behörden die Möglichkeit sichern, aus Erfahrungen mit der jeweiligen gesetzlichen Ausgestaltung des Vollzuges und der Art und Weise, in der die gesetzlichen Vorgaben angewendet werden, zu lernen.

 

5. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der   erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende   Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden. Die Aufrechterhaltung und inhaltlich verfassungskonforme Durchführung des  Jugendstrafvollzuges ist ohne Eingriffsbefugnisse nicht möglich. Bis  zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich die Befugnisse der Behörden und Gerichte  zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das,  was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten   Vollzuges unerlässlich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist gerichtlicher   Rechtsschutz weiterhin nach Maßgabe der §§ 23 ff. EGGVG zu gewähren. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007.

6. (...)

 

Bearbeitet von Rechtsanwalt Felsmann Kiel

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