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BGH - Schiffahrtsobergericht Brandenburg: Strafgerichte dürfen keine Bootsführerscheine entziehen

Das Brandenburger Gericht - 1 Ss 21/08 -hat entschieden, dass für den Entzug von Fahrerlaubnisen für Sportboote im Binnenbereich die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zuständig sind.

Entscheidungsdatum:    16.04.2008

Aktenzeichen:    1 Ss 21/08

Normen:    § 69 Abs 1 StGB, § 69a StGB, § 316 StGB

    

Leitsätze

:   

 

1. §§ 69, 69a StGB finden keine Anwendung auf Bootsführerscheine. Die ausschließliche Kompetenz zum Entziehen der Erlaubnis zum Führen von Sportbooten liegt gem. § 11 Abs. 3 SportbootFüV-Bin bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen.

 

2. Das Führen eines Motorbootes im alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen Zustand (§ 316 StGB) kann nicht als Anlasstat zur Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen, weil kein spezifischer Zusammenhang zwischen der Tat und der Straßenverkehrssicherheit besteht und die Tat nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB begangen worden ist.

 

Aus dem Urteil (bearbeitet und gekürzt):

Sachverhalt

:

(...) Der Angeklagte wusste um seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Gegen 17:40 Uhr führte er das Boot auf der Potsdamer Havel in Höhe von Kilometer 25,2 in der Ortslage Potsdam. Die Untersuchung der ihm am selben Tage um 18:21 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,57 mg/g."

 

Entscheidungsgünde

:

(...) Die ausschließliche Kompetenz zum Entziehen der Erlaubnis zum Führen von Sportbooten liegt gem. § 11 Abs. 3 SportbootFüV-Bin bei den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen

, im vorliegenden Fall bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte in Hannover.

Dies ergibt sich zum einen aus der Entstehungsgeschichte von § 69 StGB. (...)

Die Entstehungsgeschichte macht deutlich, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich die Erlaubnis zum Fahren von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr betrifft. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber der Jahre 1952 und 1964 die Erlaubnis zum Führen von Motorbooten auf Binnenschifffahrtstraßen nicht im Blick gehabt haben konnte, da die Erlaubnispflicht ("Befähigungsnachweis") erst mit der Bootsführerscheinverordnung-Binnen vom 21. März 1978  eingeführt wurde. Hätte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 69 StGB auf die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Führen von Motorbooten erweitern wollen, hätte es einer Änderung der Norm bedurft, wozu mehrfach Gelegenheit bestand, wozu es aber nicht gekommen ist.

Zum anderen kann auch bei Heranziehung des Schutzzwecks der Norm § 69 StGB nicht auf die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Motorbooten Anwendung finden. Schutzzweck der Maßregel des § 69 StGB ist allein die Sicherheit des Straßenverkehrs. (...)

 

Das rechtskräftig festgestellte Führen eines Motorbootes in alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) kann auch nicht als Anlasstat zur Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr führen

.

Soweit dem Angeklagten Trunkenheit im Verkehr wegen Führens eines Motorbootes vorzuwerfen ist (§ 316 StGB), handelt es sich nicht um eine Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB begangen hat

. Denn nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gilt für den Begriff des Kraftfahrzeugs im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB die verkehrsrechtliche Definition des § 1 Abs. 2 StVG, wonach als Kraftfahrzeuge nur "Landfahrzeuge" gelten, "die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein".

Damit fallen Boote ebenso wenig wie beispielsweise Lokomotiven unter den Begriff des Kraftfahrzeugs im Sinne von § 69 Abs. 1 StGB

. Rechtswidrige Taten im Zusammenhang mit dem Führen von Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen scheiden daher als Anlasstaten für die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nach § 69 StGB aus. Der Gesetzgeber hätte die Formulierung in § 69 Abs. 1 StGB wohl längst durch eine dem § 1 Abs. 2 StVG entsprechende ersetzt, erschiene eine derartige Auslegung der Kraftfahrzeugdefinition nicht selbstverständlich.

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