Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

Arbeitsrecht
Sportbootrecht
Strafrecht

  
  •  -  News & Urteile Sozialrecht SG Hamburg - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion
  •      
   

SG Hamburg - Eingliederungsvereinbarung - Sanktion

Das Sozialgericht Hamburg hat in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass eine Sanktion rechtswidrig ist, wenn die Eingliederungsvereinbarung widersprüchlich ist und kein eindeutiges Konzept erkennen lässt.

SG Hamburg S 53 AS 1428/05 ER 28.11.2005

 

Entscheidung:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Sanktionsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. Oktober 2005 wird angeordnet

.

2. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in gesetzlicher Höhe ohne Leistungsabsenkung für den November 2005 zu zahlen

.

3. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

 

Gründe:

Der nach § 86b Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Antrag, mit dem der Antragsteller in der Sache die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 3. November 2005 gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2005 begehrt, und der nach § 86b Abs. 2 und 3 SGG zulässige Antrag, mit dem der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) begehrt, haben Erfolg.

 

A. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2005, mit dem im Sinne einer Aufhebung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden worden ist, vom Antragsteller am 3. November 2005 erhobene Widerspruch hatte nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung (vgl. Berlit, in: LPK-SGB II, 2005, § 31 Rn. 123).

 

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub des Vollzuges das öffentliche Interesse an dem sofortigen Vollzug des Bescheides überwiegt. Bei der Interessenabwägung sind die nach vorläufiger Prüfung der Rechtslage und summarischer Prüfung der Tatsachenlage bewerteten Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung. Danach bestehen vorliegend ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 21. Oktober 2005. Widerspruch und eine Anfechtungsklage dürften daher nach dem Erkenntnisstand dieses Eilverfahrens Aussicht auf Erfolg haben.

 

1. Der Antragsteller bezieht seit 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zuletzt bewilligte ihm die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 20. Juni 2005, geändert durch die Bescheide vom 29. Juli 2005 und vom 23. September 2005, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Oktober 2005.

 

Bereits im Juni 2005 teilte der Antragsteller, nach eigenen Angaben von Beruf Kommunikationsdesigner, der Antragsgegnerin mit, einen Termin bei der Jobvermittlung zu wünschen. Am 16. August 2005 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung.

 

In dieser verpflichtete sich der Antragsteller zur umgehenden (noch heute) Meldung auf die Zusatzbeschäftigung mit umgehender Rückmeldung und Kontaktaufnahme, sollte eine Einmündung nicht sofort möglich sein (Ziffer 1. b), 1. Spiegelstrich). Diese Regelung nahm Bezug auf ein Schreiben der Antragsgegnerin vom selben Tag, mit dem dem Antragsteller eine Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bei der a. P. GmbH vorgeschlagen worden war. Noch am 16. August 2005 hatte sich der Antragsteller nach eigenen Angaben dort telefonisch beworben und war zu einer Informationsveranstaltung am 26. August 2005 eingeladen worden. Durch die a. P. GmbH ist ihm sodann eine Übernahme in das Aktiv-Job-Programm vorgeschlagen worden. In diesem sollten "individuelle, also an den (Aus-)Bildungsstand weitgehend angepasste und nachhaltige Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt" entwickelt werden; Vorrang sollte haben, die Arbeitsuchenden in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Nach Auskunft der a. P. GmbH gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 sei dieses Ziel im Falle des Antragstellers "durch Kontakte zu relevanten Media-Firmen auch nicht unwahrscheinlich (Praktika mit Übernahme-Ziel)".

 

Bereits am 18. August 2005 erhielt der Antragsteller jedoch ein weiteres Schreiben der Antragsgegnerin, mit dem ihm eine Stelle als Lagerhelfer bei der KG S. GmbH & Co. vorgeschlagen wurde. Auch dort bewarb sich der Antragsteller sogleich telefonisch.

 

Den Umstand, dass es zu einer Einstellung durch die KG S. GmbH & Co. nicht kam, nahm die Antragsgegnerin zum Anlass für einen (ersten) Absenkungsbescheid vom 23. September 2005, geändert durch Bescheid vom 21. Oktober 2005. Diesen Bescheid hat sie mittlerweile zurückgenommen (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28. November 2005).

 

2. In der Eingliederungsvereinbarung vom 16. August 2005 ist zu den Pflichten des Antragstellers zudem festgehalten (Ziffer 1. b), 2. und 3. Spiegelstrich): - Bewerbung aufgrund aktueller Stellensuche von Arbeitgebern (mit Nachweis über Stellenangebot) insgesamt je 5 pro Woche, - Zusendung immer am 22. eines Monats.

 

Den Umstand, dass der Antragsteller keine Eigenbemühungen nachwies, nahm die Antragsgegnerin zum Anlass für den hier streitgegenständlichen (zweiten) Absenkungsbescheid vom 21. Oktober 2005. Durch diesen ist das dem Antragsteller – zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewilligte – Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Januar 2005 (gemeint: 2006) um 30 vom Hundert der Regelleistung abgesenkt worden. Im Bescheid wird ein Absenkungsbetrag von 208 EUR für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 31. Dezember 2005 angegeben. Die Antragsgegnerin begründete die Absenkung damit, dass der Antragsteller am 21. Oktober 2005 trotz mehrfacher Aufforderung erneut nicht in der Lage gewesen sei, Unterlagen über seine Bemühungen um Arbeit gemäß der Eingliederungsvereinbarung vorzulegen.

 

Dieser Absenkungsbescheid, für den sich die Antragsgegnerin auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b SGB II beruft, ist zahlreichen Einwänden ausgesetzt. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b SGB II wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Dies gilt nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

 

Der herangezogene Absenkungstatbestand setzt – neben den erforderlichen Belehrungen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 5 und Abs. 6 Satz 4 SGB II, die im Anhang zur Eingliederungsvereinbarung enthalten sind – zum einen eine hinreichend konkrete Pflichtbegründung durch eine wirksame Eingliederungsvereinbarung voraus. Die abverlangten Handlungen, hier also die Eigenbemühungen, sind in der Vereinbarung nach Art, Umfang, Zeit und Ort so klar und eindeutig zu konkretisieren, dass eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann; Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten gehen zu Lasten der Antragsgegnerin, die ihre Leistungsabsenkung auf die Nichterfüllung in der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten durch den Antragsteller trotz Rechtsfolgenbelehrung stützt. Beachtlich sind zum anderen nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungsvereinbarung (Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 28).

 

Ein Blick auf die geschlossene Vereinbarung im Rahmen einer Inzidentkontrolle zeigt jedoch, dass diese unsorgfältig, widersprüchlich und unausgewogen ist. Denn es ist schon nicht erkennbar, dass die Vereinbarung ein in sich konsistentes Eingliederungskonzept regelt oder zumindest zur ungeschriebenen Grundlage hat. So ist nicht ersichtlich, in welches individuelle, den Antragsteller betreffende Eingliederungskonzept sich der Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Lagerhelfer nur zwei Tage nach dem Vorschlag für eine Zusatzbeschäftigung mit Möglichkeit zur Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt auf dem Berufsfeld des Antragstellers einbettete

. Zwar trifft es zu, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vorrangig Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Hier ist jedoch zu beachten, dass die Beteiligten die Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II durch die Eingliederungsvereinbarung zu konkretisieren versucht hatten. Aus dieser ergibt sich aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass eine sich aus dem am Tag des Abschlusses der Vereinbarung übergebenen Vorschlag ergebende Beschäftigung im Zusammenhang mit der a. P. GmbH von vornherein hinter jeder anderen dem Antragsteller vorgeschlagenen Beschäftigung zurückzustehen hatte. Die Antragsgegnerin lässt insoweit in ihrer Antragserwiderung anklingen, sie habe dem Antragsteller den Vermittlungsvorschlag übersandt, weil der Antragsteller in der Lage sei, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen und ihr Vermittlungshemmnisse nicht bekannt seien. Dies aber stimmt nicht überein mit dem Ziel einer Eingliederungsvereinbarung, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rahmen eines individuellen Hilfekonzepts Eingliederungsleistungen zu erbringen. Wollte die Antragsgegnerin jedweden Vermittlungsvorschlag dem Antragsteller unterbreiten können, bedürfte es hierfür nicht des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung. So aber durfte der Antragsteller sich in dem Glauben befinden, zunächst den auf Veranlassung der Antragsgegnerin bei der a. P. GmbH eingeschlagenen Weg weiterverfolgen zu können und hierdurch nicht die Eingliederungsvereinbarung zu verletzen.

 

Die Widersprüchlichkeit der Eingliederungsvereinbarung folgt daraus, dass sie – jedenfalls aus der nachvollziehbaren Perspektive des Antragstellers – zwei miteinander unvereinbare Logiken aufweist, die den Schluss auf ein ihr zugrunde liegendes einheitliches Eingliederungskonzept nicht zulassen. Denn die Vereinbarung lässt zum einen den Schluss darauf zu, dass mit ihr die berufsnahe Eingliederung des Antragstellers in den ersten Arbeitsmarkt erreicht werden soll, und zum anderen den Schluss, dass der Bezug von Arbeitslosengeld II durch den Antragsteller schnellstmöglich beendet werden soll, ohne dass es auf die Art der Arbeit, durch deren Aufnahme der Leistungsbezug endete, ankäme.

Für den ersten Schluss spricht, dass überhaupt der Weg einer Eingliederungsvereinbarung gewählt worden ist und die Antragsgegnerin zudem im unmittelbaren Zusammenhang mit ihr dem Antragsteller die Maßnahme bei der a. P. GmbH anbot. Für den zweiten Schluss spricht, dass die Verpflichtung des Antragstellers zur Bewerbung nach Ziffer 1. b), 2. Spiegelstrich keinerlei Begrenzung auf Art der Tätigkeit, Berufsfeld etc. aufweist.

 

Auch lässt der Wortlaut der Vereinbarung (Ziffer 1. b), 3. Spiegelstrich) offen, was genau denn "immer am 22. eines Monats" in welcher Form zugesendet werden soll. Zwar lässt sich denken, dass die Antragsgegnerin einen Nachweis der Eigenbemühungen gemäß der Vereinbarung erwartete, in eine klar umrissene vertraglich festgelegte Pflicht ist diese Erwartung aber nicht überführt worden. Auch ist weder geregelt, ob nur schriftliche oder auch mündliche Bewerbungen möglich sein sollen, noch, wie in diesem Fall der Nachweis über die Bewerbungen zu führen ist. Die Vereinbarung ist zudem von einer Unausgewogenheit des beschriebenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet.

Denn zwar wird für den Antragsteller die vertragliche Pflicht zu fünf Bewerbungen in der Woche auf Stellenangebote von Arbeitgebern festgelegt, doch ist die Antragsgegnerin jedenfalls durch den Vertrag selbst weder zur Gewährung noch auch nur zum Angebot der Übernahme von Bewerbungskosten verpflichtet; die Möglichkeit der Übernahme von Bewerbungskosten bleibt schlicht unerwähnt. Dies wiegt um so schwerer, als der Antragsteller schon durch den ersten, mittlerweile zurückgenommenen Absenkungsbescheid vom 23. September 2005 ab 1. Oktober 2005 nur noch abgesenkte Leistungen erhielt, ohne dass dies nach dem Wortlaut der Vereinbarung Auswirkungen auf die von ihm verlangten Eigenbemühungen haben sollte. So begründet die Eingliederungsvereinbarung eine finanzielle Überforderung des hilfebedürftigen Antragstellers, die zumindest mit Einsetzen der ersten Sanktion eine Vertragsanpassung erfordert haben dürfte (vgl. dazu Berlit, in: LPK-SGB II, § 31 Rn. 28). Daran ändert nichts, dass dem Antragsteller am 16. August 2005 ein Bewerbungskostenantrag ausgehändigt worden war.

 

All dies lässt es zum einen nahe liegend erscheinen, dass in einem Hauptsachverfahren die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung festgestellt werden dürfte, und zum anderen, dass aus dem bloßen Umstand, dass der Antragsteller, der sich zudem nachvollziehbar als Inhaber der über die a. P. GmbH vermittelten Beschäftigung wähnte, sich jedenfalls nicht im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b, Satz 2 SGB II weigerte, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben.

 

Im Übrigen weist der Bescheid vom 21. Oktober 2005 einen zu hohen Absenkungsbetrag aus; 104 EUR sind nicht 30 vom Hundert der Regelleistung von 345 EUR. Zu Unrecht geht die Antragsgegnerin davon aus, dass der Absenkungsbetrag von 103,50 EUR – dies allein sind 30 vom Hundert der Regelleistung in Höhe von 345 EUR – nach § 41 Abs. 2 SGB II auf 104 EUR zu runden sei. § 41 SGB II bezieht sich aber auf zu beanspruchende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht auf Leistungsabsenkungen. Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur konsequent vertreten, dass diese Vorschrift auch für die gekürzten Leistungen nach § 31 SGB II Anwendung finde (Conradis, in: LPK-SGB II, § 41 Rn. 6). Danach ist nicht etwa ein Absenkungsbetrag von 103,50 EUR auf 104 EUR aufzurunden, sondern es ist die nach einer solchen Absenkung zu beanspruchende Leistung in Höhe von 241,50 EUR auf 242 EUR aufzurunden.

 

3. Aus den soeben formulierten Einwänden und Zweifeln, denen sich der Absenkungsbescheid vom 21. Oktober 2005 ausgesetzt sieht, folgt, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid Aussicht auf Erfolg haben dürften. Schon dies aber rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Absenkungsbescheid. Dieser darf mithin einstweilen nicht vollzogen und im Rahmen von Leistungsbewilligungen nicht berücksichtigt werden.

 

B. Da der Antragsteller zwar bereits Leistungen ab 1. November 2005 beantragt und auch – abzüglich der Leistungsabsenkungen – tatsächlich ausgezahlt erhalten hat, gleichwohl jedenfalls bislang insoweit kein Bewilligungsbescheid vorliegt, war aus den oben genannten Gründen die Antragsgegnerin auch zur laufenden Leistung für den Monat November 2005 zu verpflichten. Der Antragsteller hat in dem erforderlichen Maße dargelegt und glaubhaft gemacht, die beantragte Leistung beanspruchen zu können und hierauf zur Vermeidung wesentlicher Nachteile angewiesen zu sein. Denn dem Antragsteller kann es nicht zugemutet worden, einstweilen auf die vollen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu verzichten, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache mit Blick auf den Absenkungsbescheid hinreichend wahrscheinlich ist.

 

Die Antragsgegnerin wird in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben, welcher Zahlbetrag sich ergibt und über die Bewilligung von Leistungen auch für die Zukunft zu entscheiden haben.

 

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Bearbeitet von Rechtsanwalt Felsmann Kiel

Die Informationen auf dieser Seite wurden sorgfältig recherchiert. Für Ihre Richtigkeit und Aktualität kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Sie ersetzen keine anwaltliche Beratung. Wenn Sie Fragen haben, vereinbaren Sie gerne eine Termin.

Artikelaktionen
Rechtsberatung

Stephan Felsmann (Bild)

Koernerstr. 2
D-24103 Kiel
Tel: 0431-78029790
kanzlei(at)ra-felsmann.de