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ArbG Wiesbaden Entschädigung wegen Diskriminierung

Die Klage einer Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.818,00 € zu zahlen.

Die Klägerin wurde nach Ablauf der Mutterschutzfristen von der Beklagten nicht mehr auf der Stelle beschäftigt, die sie vor Beginn ihres Mutterschutzes inne hatte, sondern im Betreuungsbereich einer erheblich kleineren Bank. Der zunächst angewiesene Wechsel im Betreuungsgebiet wurde von der Beklagten mit einer weiteren Versetzung nach einem halben Jahr erneut vorgenommen. Ferner wurde mit der Klägerin eine zunächst angeordnete Trainingsmaßnahme vor Beginn des Mutterschutzes nicht durchgeführt. Nach Rückkehr aus der Mutterschutzfrist wurde das Laptop der Klägerin erst nach der erneuten Versetzung wieder aktiviert. Bis zu dieser weiteren Versetzung war die Klägerin zunächst krank, da-nach erbrachte sie keine Arbeitsleistungen.

Die Klägerin sieht sich durch diese Maßnahmen sowie dadurch, dass ihre ursprüngliche Stelle schon unmittelbar nach ihrem Eintritt in den Mutterschutz neu mit einem männlichen deutschstämmigen Kollegen, dessen Gehalt nach Ansicht der Klägerin höher ist als ihres, besetzt wurde, wegen ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts diskriminiert. Sie forderte daher von der Beklagten die Zahlung eines Schadenersatzes. Diesen berechnet sie aus dem Vergleich eines auf Provisionsbasis erzielbaren (aber noch nicht erzielten) Gehaltes im alten Betreuungsgebiet und eines theoretisch auf Provisionsbasis erzielbaren Gehaltes im neuen Betreuungsbereich. Den so ermittelten jährlichen Differenzbetrag rechnet die Klägerin bis zu ihrem möglichen Renteneintritt hoch, woraus die Klagesumme von 433.958,74 € resultiert.

Die Beklagte sieht die vorgenommenen Versetzungen als normale arbeitsrechtlich gebotene Maßnahmen an, die aus Erwägungen zu den Leistungen der Klägerin gerechtfertig seien und in keinem Zusammenhang mit dem Geschlecht oder der ethnischen Herkunft der Klägerin stünden. Auch weitere Geschehnisse hätten keinen diskriminierenden Hintergrund.

Das Gericht sah in der Zuweisung des neuen Betreuungsgebietes nach der Rückkehr aus den Mutterschutzzeiten des Mutterschutzgesetzes eine Benachteiligung der Klägerin auf-grund ihrer Mutterschaft und damit wegen ihres Geschlechtes, da das nunmehr zugewiesene Gebiet einen Arbeitsplatz darstellt, der dem vorherigen nicht gleichwertig ist. In den weiter von der Klägerin angeführten Vorfällen konnte das Gericht entweder keine Benachteiligung der Klägerin oder keine Benachteiligung, die sich nach dem (Indizien-)Vortrag der Klägerin auf ihre Eigenschaft als Frau oder ihre ethnische Herkunft zurückführen lässt, erkennen. Darüber hinaus sind diese weitgehend nicht geeignet, den geforderten Schadensersatz zu begründen.

Aufgrund der festgestellten Benachteiligung als Frau im Rahmen der Zuweisung des neuen Betreuungsgebietes wurde der Klägerin ein Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 S. 1 AGG in Höhe von 10.818,00 € (entspricht drei Bruttomonatsgehältern) zuerkannt. Weiter hat das Gericht weder einen Schaden der Klägerin für die Vergangenheit noch für die Zukunft bejahen können. Die Beklagte zahlte der Klägerin rückwirkend im neuen Betreuungsbezirk ein garantiertes Mindestgehalt, das höher ist als ihr bisheriger durchschnittlicher Verdienst. Darüber hinaus kommt die von der Klägerin vorgenommene Schadensberechnung in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in der ein Arbeitsverhältnis weiter besteht und nur der Inhalt einer arbeitgeberseitigen Anordnung im Streit ist, nicht in Betracht. Die Klägerin verfolgt in zwei weiteren Rechtsstreiten vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden und dem Arbeitsgericht Ulm die Aufhebung der Versetzungsmaßnahme in den neuen Betreuungsbezirk. In dem vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahren hat das Arbeitsgericht am heutigen Tage die Unwirksamkeit der Versetzung vom 22. Februar 2008 festgestellt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass primär der Schaden der Klägerin für die Zukunft durch Rückgängigmachung der arbeitgeberseitigen Maßnahme zu beheben ist, weshalb die Gewährung eines Schadenersatzes in Geld bezogen auf den Zeitraum bis zum möglichen Renteneintritt der Klägerin nicht gewährt werden kann, sondern zu einer überhöhten Schadenskompensation führen würde. Eine Lohndiskriminierung gegenüber ihrem Nachfolger ist nicht hinreichend von der Klägerin aufgezeigt worden. Die von der Klägerin noch begehrte Ersetzung ihrer Anwaltskosten ist nach Auffassung des Gerichtes auch unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen § 12 a ArbGG nicht möglich.

Nach Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18.12.2008 - 5 Ca 46/08

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