Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

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Arbeitsrecht

LArbG Schleswig-Holstein - Überstunden - Substantiierung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für die Substantiirung des Vortrages eines Arbeitnehmers der Lohn aufgrund von Überstunden einklagt festgelegt.
BAG - Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vertragsänderung nach Betriebsübergang grundsätzlich für zulässig und wirksam erklärt.
BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitgeber haftbar für Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings einer seiner Angestellten seien kann.
BAG - Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer der sich während eines Kündigunsschutzprozesses selbständig macht kein Sonderkündigungsrecht hat und einem vertraglichen oder tarifvertraglichen Wettbewerbsverbot unterligen kann.
BAG - Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
Das Bundesarbeitsgericht hat eine weiteres Arbeitnehmer schützendes Urteil zum Gebot der Transparenz von AGBs in Arbeitsverträgen gefällt.
BAG - Befristung nach Lehre
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zweite Befristung nach einer Ausbildung nicht auf § 14 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 TzBefG gestütz werden darf.
LAG - Hamm - Kündigung - Schriftform - SMS
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass das Schriftformerfordernis einer Kündigung nicht durch das Schreiben einer SMS erfüllt ist.
BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Betriebsrat Recht gegeben, der bei der Einstellung eines Ein-Euro-Jobbers mit angehört werden wollte.
BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Status eines "Ein-Euro-Jobbers" keine Arbeitsverhältnis begründet.
BAG - Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass auch für Arbeitnehmer die vor 2003 bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen haben das Eqaul-Pay-Gebot gelten kann.
BAG - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Sonderzahlungen gilt.
BAG - Betriebsübergang - Müllsortieranlage
Das Bundesarbeitsgericht hat ein neues Urteil zum Betriebsteilübergang gefällt.
LAG SH - Eine Abmahnung ist vor einer Kündigung kann auch bei vorsätzlichem Verstoß gegen eine Sicherheitsanweisung erforderlich sein
(LAG SH, Urteil vom 14.08.2007 - 5 Sa 150/07) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass vor einer fristlosen Kündigung wegen eines Verstosses gegen die Sicherheitsvorschirften eine Abmahnung erforderlich seinen kann.
BAG - Formularmäßiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmäßig
Das BAG hat in einem neuen Urteil festgestellt, dass die der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigung direkt im Anschluß an die Kündigung unrechtmäßig ist.
BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
Das BAG hat eine neues Urteil zur Verlängerung von Ausbildungsverhältnissen bis zur Prüfung gefällt. Ein Ausbildungsvertrag verlängert sich nicht automatisch bis zur Abschlussprüfung
BAG - Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
Das BAG hat eine neues Urteil zur Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter gefällt, dass die Rechte von geringfügig Beschäftigten stärkt. Dazu die Pressemitteilung des BAG.
PM - BAG - Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.02.2001, 2 AZR 15/ 00 Kündigungsschutz im Kleinbetrieb: Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei der Kündigung
Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern
Der EuGH hat im Januar 2007 einen weiteren Beschluss zur Auslegung der Richtlinie 93/104/EG über die Bereistschaftszeit und die Arbeitszeit von Ärzten gefasst.. Danach sind nur solche einschränkenden Regelungen zulässig, die " uneingeschränkt die praktische Wirksamkeit der den Arbeitnehmern durch diese Richtlinien gewährten Rechte im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet"
BAG lässt Dominotheorie fallen
Kann der Arbeitgeber in Fällen der vorliegenden Art im Kündigungsschutzprozeß aufzeigen, daß der gekündigte Arbeitnehmer auch bei richtiger Erstellung der Rangliste anhand des Punktesystems zur Kündigung angestanden hätte, so ist die Kündigung - anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sog. Dominotheorie - nicht wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. In diesen Fällen ist der Fehler für die Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers nicht ursächlich geworden und die Sozialauswahl daher rechtlich als ausreichend anzusehen.
Schadensersatzanspruch bei falscher Infomation über einen Betriebsübergang
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2006 - 5 Sa 927/06) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat einem Arbeitnehmer der über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß informiert wurde einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.
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