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Stephan Felsmann

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Arbeitsrecht

Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 287/07 - hatte einen Fall zur Überleitung in den TVöD -Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit im September 2005 zu entscheiden.
ArbG Wiesbaden Entschädigung wegen Diskriminierung
Die Klage einer Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde überwiegend abgewiesen. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 10.818,00 € zu zahlen.
Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG
AGG-Hopping einmal rückwärts. Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte, zurück erstatten. Der Betrag wird für gemeinnützige Zwecke gespendet.
Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen
Das Bundessozialgericht - B 2 U 26/03 R - hat entschieden, dass ein Unternehmer keinen Anspruch gegen die Binnenschifffahrts-BG hat, wenn er nur einen vergessenen Schüssel zu seiner Bootshalle holt und dabei einen Unfall erleidet.
Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto
Das Bundessozialgericht - B 2 U 24/06 R - hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeitsstelle sein Auto repariert - und dies zur Erreichung des Arbeitsplatzes notwendig ist - der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift.
ArbG Ulm - Einseitiges Optionsrecht eines Fußballvereins unwirksam
Das Arbeitsgericht Ulm - 3 Ca 244/08 - hat entschieden, dass ein einseitiges Optionsrecht zur Vertragsverlängerung zugunsten eines Fußballvereins wegen unangemessener Benachteiligung des Spielers unwirksam ist, da dies eine Umgehung des Verbots ungleich langer Kündigungsfristen in § 622 Abs. 6 BGB. Der Muster-Spielervertrag des DFB enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen.
LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Beförderung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 15 Sa 517/08 - hat einer Klägerin eine Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen.
BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 701/07 -hat entschieden, dass die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl einer Kündigung grundsätzlich zulässig ist.
BSG: Sozialversicherungspflicht während der Freistellung
Das Bundessozialgericht - B 12 KR 22/07 – hat entschieden, dass die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung während einer Freistellung von der Arbeit fortbesteht. Dies gilt auch wenn die Freistellung durch gerichtlichen Vergleich erfolgt und die Freistellung bis nach dem arbeitsgerichtlichen Termin andauert.
ArbG Hamburg - Keine Kündigung ohne Grund
Das Arbeitsgericht Hamburg - 21 Ca 377/07 - hatte sich mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu beschäftigen, bei dem der Arbeitgeber ohne erkennbaren Grund gekündigt hatte. Zudem hatte der Arbeitgeber die Schwangere Arbeitnehmerin ohne behördliche Zustimmung gekündigt. Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Kündigungsschutzklage statt.
LArbG Schleswig-Holstein - ARGE muss Fallmanager unbefristet beschäftigen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden - 5 Sa 317/07, dass das Arbeitsverhältnis eines Fallmanagers einer nach drei befristeten Arbeitsverträgen nicht wegen der Befristung beendet werden darf.
LArbG Schleswig-Holstein - Tariflohn auch bei Ausbildungsvergütung im Pflegeberuf
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden - 5 Sa 159/06, dass wenn ein Krankenhaus die Ausbildung der Pflegeschüler eine Gesellschaft ausgliedert auch die Gesellschaft an die entsprechenden Tarife gebunden sein kann.
LArbG Schleswig-Holstein - Prozesskostenhilfe Rechtsschutzversicherung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob es einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor dem Arbeitsgericht gibt, wenn der Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung hat.
LArbG Schleswig-Holstein - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wenn ein Arbeitnehmer Überstundenvergütung geltend macht hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zu stellen sind.
LArbG Schleswig-Holstein - Berechtigung arbeitsrechtlicher Abmahnungen
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden - 4 Sa 361/07, dass eine Abmahnung über eine Arbeitsverweigerung berechtigt ist wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht zur eingeteilten Schicht erscheint.
BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bis zum Ende der ersten Tatsacheninstanz alle Gründe die gegen eine Kündigung sprechen vorgebracht sein müssen.
BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ein Vergleich in einem Kündigungsschutzprozess nicht automatisch zu einer Sperrzeit führt, da es einem Arbeitgeber nicht nachteilig auszulegen sie, dass er sich gegen eine Kündigung wehrt.
BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag
Das Bundesarbeitsgricht hat beschlossen, dass wenn ein Insolvenzverwalter in Umgehung des Kündigungsverbotes während eines Betriebsüberganges einen Aufhebungsvertrag schließt, dieser unwirksam ist.
LAG Berlin - Kündigungsfrist § 113 InsO
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die dreimonatige Kündigungsfrist des § 113 InsO auch für Arbeitsverhältnisse, die der Insolvenzverwalter mit Wirkung für die Masse neu begründet hat gilt.
LAG Baden-Würtemberg - AGG ernsthafte Bewerbung
Das Landesarbeitsgericht Baden Würtemberg hat entschieden, dass eine Diskriminierung nach dem AGG eine subjektiv ernsthafte Bewerbung voraussetzt.
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