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Nds. OVG zum Ende der GEZ-Gebührenpflicht

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Das Nds. OVG hat entschieden, dass für die GEZ-Gebühren der Zeitpunkt der Änderung der persönlichen Verhältnisse und nicht der Zeitpunkt der Ummeldung maßgeblich ist.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
4 A 226/06  - Urteil vom 13.07.2007
Normen: RGebStV 4 II, VwGO 43
Leitsätze:

  1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen
  2. Ändern sich bei einem Rundfunkteilnehmer die persönlichen Verhältnisse, so dass die Gebührenpflicht nachträglich entfällt (hier: Haushaltsauflösung und Einzug bei den Eltern als Haushaltsangehöriger), ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung bei der Rundfunkanstalt abzustellen.

Entscheidungsgründe (Auszug):

 

Die Klage ist mit dem Hauptantrag als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig, weil der Beklagte sich eines Rechtsverhältnisses berühmt, ohne einen Gebührenbescheid erlassen zu haben und eine Verpflichtung auf Erteilung einer Befreiung das Bestehen eines Rundfunkgebührenverhältnisses denklogisch voraussetzt, so dass eine entsprechende Verpflichtungsklage (ausnahmsweise) nur hilfsweise zu prüfen ist.

(...)

 

Das Eingreifen der Gebührenfreiheit ist nicht von einer förmlichen An- oder Abmeldung bei dem Beklagten abhängig. § 4 Abs. 2 RGebStV ist schon von seinem Wortlaut her nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift endet die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfängers endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Damit regelt der Gesetzeswortlaut in seinem Sinnzusammenhang zwei Fälle, die hier aber keine Anwendung finden: Zum einen stellt die Vorschrift klar, dass die Beendigung der Gebührenpflicht an das Bereithalten der Geräte, d. h. die tatsächliche Verfügungsgewalt, anknüpft

und stellt zum anderen klar, zu welchem Zeitpunkt nach Wegfall der Geräte die Gebührenpflicht endet. Die Klägerin hat aber die Rundfunkgeräte – unstreitig – weiter bereit gehalten, als sie wieder in ihr Elternhaus zog.

 

Auch § 3 Abs. 3 (i.V.m. § 3 Abs. 1 und 2) der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren (vom 21. Dezember 1993, Nds. MBl. S. 1329 in der Fassung der Änderung vom 10. Dezember 1996 (Nds. MBl. S. 1866) vermag die Rechtsauffassung des Beklagten nicht zu stützen. Nach § 3 Abs. 1 und 2 sind der GEZ Anzeigen über den Beginn und das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes zum Empfang schriftlich und im Einzelfall formlos zuzuleiten. § 3 Abs. 1 und 2 gelten nach § 3 Abs. 3 auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für sonstige Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis einschließlich des Zahlungsverfahrens betreffen. Aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 bis 3 ergibt sich eindeutig, dass die Vorschrift keine Anzeigepflicht postuliert, sondern eine solche voraussetzt und lediglich die Form (im Regelfall schriftlich, grundsätzlich mittels der dazu vorgesehenen Formulare) regelt. Deshalb findet sie auch lediglich im Rahmen des § 4 RGebStV, der den Beginn und das Ende der Gebührenpflicht regelt, sowie im Rahmen des Befreiungsverfahrens (vgl. § 6 Abs. 2 RGebStV) Anwendung, nicht hingegen beim Wegfall der Gebührenpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV.

 

Demzufolge entfällt die Gebührenpflicht im vorliegenden Fall unabhängig von dem Datum einer Anzeige an den Beklagten

(so auch im Ergebnis Nds. OVG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2006, 10 PA 71/06 und vom 22. November 2005, 10 PA 226/05; VG Hannover, Urt. vom 06. Februar 2007, 7 A 5422/06). Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschriften bleibt für die von der Beklagten angestellten Überlegungen der Überprüfbarkeit der Angaben der Klägerin kein Raum, weil er die Angaben der Bürger jederzeit durch den Beauftragtendienst der GEZ überprüfen lassen kann.

(...)

 

Quelle: Nds. OVG

 

 

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