Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

Arbeitsrecht
Sportbootrecht
Strafrecht

  
  •  -  News & Urteile Andere BGH: Registrierung eines Domainnamens für den Namensträger
  •      
   

BGH: Registrierung eines Domainnamens für den Namensträger

— abgelegt unter: , ,

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Dritter wirksam eine Registrierung eines Domainnamens für den Inhaber eines Namensrechts registrieren kann.

BUNDESGERICHTSHOF

URTEIL

I ZR 59/04 vom 8. Februar 2007

grundke.de

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. April 2004 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.


Tatbestand:

Die Grundke Optik GmbH (nachfolgend: Grundke Optik) beauftragte im April 1999 den Beklagten, den Domainnamen "grundke.de" zu reservieren und eine Homepage für die Grundke Optik zu erstellen. Der Beklagte ließ diesen Domainnamen daraufhin unter seiner Firma bei der DENIC e.G. registrieren. Bis auf einen nicht näher genannten Zeitraum im Sommer 2001, während dessen unter dem Domainnamen der Internet-Auftritt des Beklagten zu sehen war, erschien auf der Homepage "grundke.de" seitdem Werbung der Grundke Optik.

Im Juli 2001 erwirkte der Kläger bei der DENIC einen so genannten Dispute-Eintrag für den Domainnamen "grundke.de". Nach den Registrierungsbedingungen der DENIC bewirkt ein solcher Eintrag, dass der betreffende Domainname nicht mehr auf einen Dritten übertragen werden kann und dass der im Eintrag genannte Prätendent im Falle einer Löschung des Domainnamens automatisch nachrückt.

Der Kläger macht geltend, er beabsichtige, eine Existenz als Gestalter von Internet-Auftritten aufzubauen. Für seinen Firmenauftritt im Internet wolle er den Domainnamen "grundke.de" registrieren lassen. Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "grundke.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat vorgetragen, bereits bei Registrierung des Domainnamens sämtliche Rechte an diesem an die Grundke Optik abgetreten und den Domainnamen sodann nur noch für die Grundke Optik verwaltet zu haben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben (OLG Celle MMR 2004, 486).

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Grundke Optik der Registrierung des Domainnamens im eigenen Namen des Klägers zugestimmt hat. Es hat den Klageantrag als aus § 12 BGB begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
(...)

II. Die Revision ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 12 BGB gegen den Beklagten auf Freigabe des Domainnamens "grundke.de".

1.  (...)

2. Der Beklagte, dem keine eigenen Rechte am Namen "Grundke" zustehen, ist nach wie vor Inhaber des Domainnamens "grundke.de". Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, fehlt es an einer wirksamen Übertragung dieses Domainnamens auf die Grundke Optik. Rechtsfehlerhaft hat es jedoch nicht berücksichtigt, dass die Grundke Optik den Beklagten beauftragt hatte, den Domainnamen "grundke.de" zu reservieren und eine Homepage für die Grundke Optik zu erstellen. Unter diesen Umständen kann sich der Beklagte gegenüber dem Kläger auf das Namensrecht der Grundke Optik berufen. Auf die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Grundke Optik auch der Registrierung des Domainnamens im eigenen Namen des Beklagten zugestimmt hat, kommt es dabei nicht an.

a) War dem Beklagten die Registrierung des Domainnamens für sich gestattet, so kann er dem Kläger das Namensrecht der Grundke Optik entgegenhalten. Dies gilt jedoch nur, soweit die anderen Träger des Namens Grundke eine einfache und zuverlässige Möglichkeit haben zu überprüfen, ob der Domainname im Auftrag eines Namensträgers - hier der Grundke Optik - registriert ist. Eine solche Überprüfungsmöglichkeit besteht im Streitfall.

aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, welche die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainnamen registrieren lässt, im Streit um den Domainnamen so zu behandeln ist, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de). In dieser Entscheidung hat der Senat unter Bezugnahme auf das hier angefochtene Berufungsurteil offengelassen, ob dies für jede Gestattung gilt. Lässt der Namensträger die mit seinem Namen gebildete Internet-Adresse durch einen Vertreter registrieren, ist dies unter den hier vorliegenden weiteren Umständen, die eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Gleichnamigen gewährleisten, wie eine Registrierung durch den Namensträger zu behandeln.

Der Namensträger kann einem anderen schuldrechtlich gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann. Eine solche Gestattung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig. So hat der Senat eine Gestattung nach § 134 BGB, § 3 UWG a.F. für unwirksam gehalten, wenn sie zu einer Täuschung der Allgemeinheit und einer Verwirrung des Verkehrs führt (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.2002 - I ZR 195/99, GRUR 2002, 703, 704 f. = WRP 2002, 700 - VOSSIUS & PARTNER). Eine derartige Täuschung oder Verwirrung ist jedoch ausgeschlossen, wenn - wie hier - ein durch einen Namen geprägter Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald - noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet - für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird. Denn der Internetnutzer wird bei Eingabe des Domainnamens unmittelbar zur Homepage des Namensträgers geführt. Seine Erwartung, dass sich der Domainname auf einen Namensträger oder dessen Produkte bzw. Dienstleistungen bezieht, wird nicht enttäuscht.

Das vom Namensrecht umfasste Recht, einem anderen den Namensgebrauch zu gestatten, kann eine Grenze aber auch in den Namensrechten der Gleichnamigen finden. Das ist im Domainrecht der Fall. Anders als ein sonstiger Namensgebrauch schließt die Registrierung eines Domainnamens alle anderen Namensträger weltweit von einer entsprechenden Nutzung ihres Namens aus. Denn bei Gleichnamigen steht der Domainname demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGHZ 149, 191, 200 - shell.de; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 900 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de). Es gilt insoweit das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (vgl. BGHZ 148, 1, 10 - Mitwohnzentrale.de), das nur unter besonderen, hier nicht gegebenen Umständen zurücktritt (vgl. BGHZ 149, 191, 201 f. - shell.de). Ungeachtet seines berechtigten, mit gleichnamigen Namensträgern geteilten Interesses, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen und am meisten verwendeten Top-Level-Domain ".de" im Internet aufzutreten, muss jeder Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hinnehmen, dass ein anderer Träger dieses Namens ihm zuvorkommt und den Namen als Internet-Adresse für sich registrieren lässt (BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de).

Diese Ausschlusswirkung trifft die Gleichnamigen aber nur, wenn sie durch einen anderen Namensträger bewirkt wurde. Hingegen kann der Namensträger eine Beeinträchtigung seiner Interessen durch einen unbefugten Namensgebrauch abwehren. Um sein eigenes Recht zur Domainregistrierung wirksam wahrnehmen zu können, muss der Namensträger schnell und zuverlässig überprüfen können, ob die mit der Registrierung des Domainnamens ihm gegenüber eintretende Ausschlusswirkung tatsächlich besteht. Er darf von der Registrierung seines Namens als Domainname nicht dadurch abgehalten und infolgedessen der Gefahr eines endgültigen Rechtsverlustes ausgesetzt werden, dass ein Dritter den Domainnamen durch Registrierung sperrt, ohne dass dieser Dritte aufgrund des Auftrags eines Gleichnamigen dessen Priorität wirksam in Anspruch genommen hat. Insbesondere muss ausgeschlossen werden, dass ein Namensträger, der an sich aufgrund Priorität einen Domainnamen wirksam beanspruchen kann, daran dadurch gehindert wird, dass der Domainname in fremdem Namen registriert wird und erst nachträglich, wenn der Namensträger seine Rechte geltend macht, ein Auftrag eines anderen Namensträgers zur Registrierung eingeholt wird.

Das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität führt im Domainrecht nur dann zu einem angemessenen Interessenausgleich unter Gleichnamigen, wenn deren Chancengleichheit bei der Wahrnehmung der Priorität nicht durch Interventionen unberechtigter Dritter beeinträchtigt wird. Zur Gewährleistung dieser Chancengleichheit und wegen der möglichen schweren Beeinträchtigung der Namensrechte durch den Ausschluss von Domainnamen ist es erforderlich, der im Auftrag eines Namensträgers erfolgten Registrierung eines Domainnamens durch einen Treuhänder nur dann im Außenverhältnis Wirksamkeit zu verleihen, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit der Überprüfung besteht, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Fehlt es daran, so kann sich jeder Namensträger die Priorität für den Domainnamen durch einen Dispute-Eintrag bei der DENIC sichern.

bb) Besteht schon zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen ein Internet-Auftritt des Namensträgers, kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist. Gibt es dagegen keine entsprechende Homepage zu einem registrierten Domainnamen, bereitet es größere Schwierigkeiten zu überprüfen, ob die von einem Nichtnamensträger veranlasste Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Der Nachweis, dass bereits bei Registrierung ein entsprechender Auftrag des Namensträgers vorgelegen hat, kann in derartigen Fällen nicht nur durch eine notarielle Beurkundung des Auftrags erfolgen. Beispielsweise könnte die DENIC die Möglichkeit eröffnen, dass bei ihr im Zuge der Registrierung der Hinweis auf einen Auftraggeber hinterlegt wird. Dieser würde erst offenbart, wenn sich der als Inhaber des Domainnamens registrierte Vertreter mit einer solchen Bekanntgabe einverstanden erklärt hat, etwa nachdem er von einem Gleichnamigen in Anspruch genommen oder befragt worden ist, warum er den fremden Namen hat registrieren lassen.

cc) Im Streitfall bestehen keine Zweifel daran, dass die Registrierung des Domainnamens "grundke.de" im Auftrag der Grundke Optik und damit im Auftrag eines Namensträgers erfolgt war, weil diese Internet-Adresse unmittelbar zur Homepage der Grunde Optik führte. Mit Freischaltung der Homepage für dieses Unternehmen konnte auch jeder Gleichnamige einfach und zuverlässig feststellen, für welchen Namensträger die Registrierung erfolgt war. Hat der Beklagte auf eine auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres nachvollziehbare Weise die Registrierung im Auftrag der Grundke Optik als deren Treuhänder vorgenommen, kann er sich gegenüber dem Kläger auf die für Gleichnamige geltenden Grundsätze berufen. Er ist dann so zu behandeln, als ob die Grundke Optik selbst den Domainnamen "grundke.de" für sich hätte registrieren lassen.

b) Im Streitfall bedarf es keiner Klärung, ob die Grundke Optik dem Beklagten die Registrierung im eigenen Namen gestattet hat. Auch wenn der Auftrag dahin gegangen sein sollte, eine Registrierung im Namen der Grundke Optik vorzunehmen, fehlt es an einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Klägers. Denn die Frage, ob der Beklagte entsprechend der Weisung seines Auftraggebers, der Grundke Optik, gehandelt hat, betrifft nicht das Außenverhältnis zum Kläger.

Die Grundke Optik nutzt als Namensträgerin die vom Beklagten gestaltete Homepage und den Domainnamen "grundke.de" mit Priorität gegenüber dem Kläger. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Grundke Optik den Beklagten im April 1999 beauftragt, den Domainnamen "grundke.de" registrieren zu lassen und eine Homepage für die Grundke Optik zu erstellen. Nachdem der Domainname nachfolgend von der Grundke Optik auf eine für andere Namensträger durch Aufruf der Homepage einfach und zuverlässig nachprüfbare Weise benutzt worden ist (s. oben unter II 2 a cc), ist davon auszugehen, dass die Registrierung des Domainnamens von vornherein für die Grundke Optik erfolgt ist. Andere Namensträger wie der Kläger müssen diesen Gebrauch des Domainnamens hinnehmen.

3. Der auf Freigabe der Domain "grundke.de" gerichtete Klageantrag kann auch nicht deshalb Erfolg haben, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts während eines nicht näher bestimmten Zeitraums im Sommer 2001 unter der Domain "grundke.de" ein Internet-Auftritt des Beklagten zu sehen war. Zwar ist zu Hintergründen und Dauer dieses Internet-Auftritts nichts festgestellt. Es steht aber fest, dass seit der Registrierung im April 1999 entsprechend dem Auftrag, der dem Beklagten erteilt worden war, unter der Internet-Adresse "grundke.de" weit überwiegend nur auf die Grundke Optik verwiesen wurde. Der Kläger könnte allenfalls verlangen, dass es der Beklagte unterlässt, unter der Homepage "grundke.de" auf jemand anderes als die Grundke Optik zu verweisen. Ein solcher Anspruch entspricht aber nicht dem Begehren des Klägers, dem es allein darum geht, die Domain "grundke.de" für sich selbst zu nutzen.

Die Informationen auf dieser Seite wurden sorgfältig recherchiert. Für Ihre Richtigkeit und Aktualität kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.
Sie ersetzen keine anwaltliche Beratung. Wenn Sie Fragen haben, vereinbaren Sie gerne einen Termin.
Rechtsanwalt Felsmann Kiel

Artikelaktionen
Rechtsberatung

Stephan Felsmann (Bild)

Koernerstr. 2
D-24103 Kiel
Tel: 0431-78029790
kanzlei(at)ra-felsmann.de