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• News & Urteile
  • Arbeitsrecht
    • ArbG Ulm - Einseitiges Optionsrecht eines Fußballvereins unwirksam
    • BSG: Sozialversicherungspflicht während der Freistellung
    • LArbG Schleswig-Holstein - Tariflohn auch bei Ausbildungsvergütung im Pflegeberuf
    • ArbG - Kiel - Zur Bereitschaftszeit von Ärzten
    • EuGH - Bereitschaftszeit von Ärzten ist Arbeitszeit
    • Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
    • Schadensersatzanspruch bei falscher Infomation über einen Betriebsübergang
    • BAG lässt Dominotheorie fallen
    • Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern
    • PM - BAG - Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
    • BAG - Anrechnung von Zeiten geringfügig Beschäftigter
    • BAG - Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses bis zur Prüfung
    • BAG - Formularmäßiger Verzicht auf Kündigung ist unrechtmäßig
    • LAG SH - Eine Abmahnung ist vor einer Kündigung kann auch bei vorsätzlichem Verstoß gegen eine Sicherheitsanweisung erforderlich sein
    • ArbG Hamburg - Keine Kündigung ohne Grund
    • BAG - Betriebsübergang - Müllsortieranlage
    • BAG - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
    • BAG - Arbeitnehmerüberlassung und „Equal-Pay-Gebot“
    • BAG - Status "Ein-Euro-Jobberin"
    • BAG - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobbern
    • LAG - Hamm - Kündigung - Schriftform - SMS
    • BAG - Befristung nach Lehre
    • BAG - Transparenzgebot von Arbeitsvertragsklauseln
    • BAG - Wettbewerbsverbot Sonderkündigungsrecht § 12 KSchG
    • BAG - Mobbing Schmerzensgeld Arbeitgeber
    • BAG - Vertragsänderung nach Betriebsübergang
    • LArbG Schleswig-Holstein - Überstunden - Substantiierung
    • LAG Baden-Würtemberg - AGG ernsthafte Bewerbung
    • LAG Berlin - Kündigungsfrist § 113 InsO
    • BAG - Betriebsübergang Kündigungsschutz Aufhebungsvertrag
    • BSG Kassel - Vergleich Kündigungsschutzprozess Sperrzeit
    • BAG - Frist Tatsachen Kündigungsschutzklage
    • LArbG Schleswig-Holstein - Berechtigung arbeitsrechtlicher Abmahnungen
    • LArbG Schleswig-Holstein - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Überstundenvergütung
    • LArbG Schleswig-Holstein - Prozesskostenhilfe Rechtsschutzversicherung
    • LArbG Schleswig-Holstein - ARGE muss Fallmanager unbefristet beschäftigen
    • BAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
    • LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Beförderung
    • Arbeitsunfall - Auch bei Reparatur am eigenen Auto
    • Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen
    • Rückzahlung einer Entschädigung nach dem AGG
    • ArbG Wiesbaden Entschädigung wegen Diskriminierung
    • Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit
    • Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
    • BAG: Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet
    • Zustimmungsersetzung vor Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
    • ver.di fordert tariflichen Kündigungsausschluss für Bankbeschäftigte
    • Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen
    • LAG Kiel: Arbeitsgerichte überprüfen Abmahnungen nur begrenzt
    • Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung
    • Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per e-mail
    • Informationen zum Thema Kündigungsschutz
    • Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
    • Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
    • Gewerkschaftswerbung per E-Mail
    • Kein Verlust des Anspruches auf Jahresurlaub wegen Krankheit
    • Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
    • Ansprüche einer Versorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
    • Kündigung während der Probezeit
    • Fristgemäße Kündigung wegen sexueler Belästigung am Arbeitsplatz wirksam
    • Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit - erst wenn der Urlaub genommen wird
    • Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
    • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder keine Männer im Mädchenschlafsaal
  • Strafrecht
    • BGH Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
    • BGH zur Wichtigkeit eines Körpergliedes im Rahmen des § 226 StGB
    • BGH zum Verhältnis der schweren Brandstiftung zum Versicherungsmißbrauch
    • BGH zur "nicht geringen Menge" von Buprenorphin
    • AG Offenburg - Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse
    • BVerfG: Neuregelung im Jugendstrafvollzug
    • BMJ: Neuregelung im Jugendstrafvollzug
    • BGH zur gefährlichen Körperverletzung durch alltägliche Stoffe
    • BVerfG zur Inhaftierung nach erneuter Haftverschonung
    • BMJ zur Änderung des StGB wegen Terrorissmusbekämpfung
    • LG Karlsruhe - ebay-Käufer und Hehlerei
    • BVerG - Strafantritt - Arbeitsplatzverlust
    • Kein Fahrverbot nach illegalem Autorennen
    • Kein Fahrverbot bei 2,5 Jahren Verfahrensdauer
    • OVG Rheinland-Pfalz: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
    • Überholen immer nur mit Blick in den Rückspiegel
    • Versicherungsschutz mit Sommerreifen im Winter
    • Handyverbot auch auf dem Seitenstreifen der Autobahn
    • Neue Bußgelder gegen Hauptunfallursachen ab 1. Februar 2009
  • Sportbootrecht
    • Funkschein SRC
    • BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 18.12.1995, II ZR 193/94
    • BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 4. 12. 2000 - II ZR 293/99
    • BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 83/04
    • BUNDESGERICHTSHOF Urteil vom 12. Juli 2005 – VI ZR 83/04
    • BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06
    • Funkschein SRC
    • Flensburger Förde - KVR
    • Übergangsfrist bei Funkschein SRC ausgelaufen
    • BGH - Yachtcharter - Reiserecht
    • BGH - Nachbesserungsort einer mangelhaften Yacht
    • BGH - Schiffahrtsobergericht Brandenburg: Strafgerichte dürfen keine Bootsführerscheine entziehen
    • Übergangsregelung für Charterskipper bis Ende der Saison 2008
    • Höhere Freimengen für Reisemitbringsel aus Drittländern
    • Info über Alkoholkonsum an Bord
    • Kein Schadensersatz bei Verletzung beim Übersteigen vom Beiboot auf eine Yacht
  • Andere
    • Einreise von Schülern und Studenten aus nicht EU-Ländern in die BRD
    • Tax exemption rules for students entering Germany from non-EC countries
    • OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2007, AZ: 4 W 1/07 - Widerrufsbelehrung
    • BGH: Auskunftsanspruch des Verbrauchers bei SMS-Spamming
    • BGH: Registrierung eines Domainnamens für den Namensträger
    • Nds. OVG zum Ende der GEZ-Gebührenpflicht
    • OLG Schleswig: Schadensersatz für Anleger
    • Insolvenzverfahren über die Teile der „Göttinger Gruppe“ eröffnet
    • BGH: Haustürwiderrufsgesetz
    • Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
• Beratung
  • Arbeitsrecht
    • Abfindung
    • Kündigungsschutz
    • Recht auf ein Arbeitszeugnis
    • Überstunden
  • Strafrecht
    • Jugendstrafrecht
  • Sportbootrecht
    • Seeamt
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