Mietrecht
Aktuelles aus dem Mietrecht
BGH: Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat hierzu jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, dass nicht nur Vertragsklauseln unwirksam sind, die dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem starren Fristenplan auferlegen. Auch Abgeltungsklauseln, die auf einer starren Berechnungsgrundlage beruhen, benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung zulassen. Bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung würde eine starre Abgeltungsregelung dazu führen, dass der Mieter mit deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird, als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht.
BGH - VIII ZR 52/06 vom 18.10.2006
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (Abgeltungsklausel mit "starrer" Abgeltungsquote), ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
BGH:Neue Entscheidung zu den AGBs in Wohnraummietvertrtägen
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages enthaltene Regelung, die dem Mieter die Verpflichtung zur Ausführung der Schönheitsreparturen auferlegt und bestimmt, dass der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf, ist auch dann insgesamt - und nicht nur hinsichtlich der Ausführungsart - wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind.
BGH - Mietminderung auf Bruttomiete zulässig
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. Ist die Miete aufgrund eines Mangels nach § 536 Abs. 1 BGB gemindert, so bleibt dieser Umstand für die Berechnung der zulässigen Höhe einer Mietsicherheit nach § 551 Abs. 1 BGB außer Betracht. Maßgeblich für die Höchstgrenze ist die vereinbarte, nicht die geminderte Miete. Unter Miete im Sinne des § 551 Abs. 1 BGB ist jedoch dann die aufgrund des Mangels geminderte Miete zu verstehen, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Mietsicherheit ein unbehebbarer Mangel vorliegt.
BGH - Rückforderung von Betriebskostennachforderung
Ein Vermieter hat die zu Unrecht auf die Abrechnung gezahlte Betriebskostennachforderung zu erstatten.
BGH - Nachforderungen von Nebenkostenabrechnungen
Der BGH hat entschieden, dass Vermieter, die sich mehr als drei Monate nach dem Wegfall eines Abrechnungshindernisses mit der Abrechnung der Betriebskosten Zeit lassen mit Nachforderungen ausgeschlossen sind.
Landgericht Kiel zur Quotenabgeltungsklausel
Das Landgericht Kiel hat sich zur Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel geäußert.
BGH - Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Der BGH hat entschieden, dass isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird.
BGH - Isolierte Endrenovierungsklauseln sind unwirksam
Der BGH hat nun das Urteil veröffentlicht in dem er entschieden hat das isolierte Endrenovierungsklauseln auch dann unwirksam sind, wenn keine Zwischenrenovierung gefordert wird.
BGH: Für den Mieter unverständliche Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der BGH hat ein weiteres Urteil zu Renovierungsklauseln in Mietwohnungen gefällt. Vorinstanzen sind das AG und das LG Kiel.
Landgericht Hamburg zu "Hamburger Mietverträgen"
Das Landgericht Hamburg hat am 09.10.2007 die Schönheitsreparaturklauseln in den sogenannten "Hamburger Mietverträgen" für unwirksam erklärt.
BGH - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer Modernisierungsmaßnahme nicht deshalb unwirksam ist, weil die Maßnahme dem Mieter nicht drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt wurde.
BGH - Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung
Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.
BGH - Tierhaltung in Mietwohnungen
Der BGH eine Klausel in einem Mietvertrag die besagt, dass Tierhaltung generell verboten ist für unwirksam erklärt.
BGH - Abrechnung von Betriebkosten
Der BGH hat in einem neuen Urteil festgelegt, wie Heiz- und Betriebskosten abzurechnen sind, wenn die Wohnfläche von der vereinbarten Fläche abweicht.
BGH - Nutzerwechselgebühr
Der BGH hat einen Anspruch eines Vermieters auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr verneint, da diese Gebühr keine wiederkehrende Gebühr ist und daher nicht umlagefähig ist.
BGH - Fortzung eines Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof - XII ZR 66/06 - hat zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel entschieden.
