Rechtsanwalt
Stephan Felsmann

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Arbeitsrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder keine Männer im Mädchenschlafsaal
Das Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 536/08 - hat entschieden, dass der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.
Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten.
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit - erst wenn der Urlaub genommen wird
Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 477/07 - hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsgeld erst dann entsteht, wenn der Urlaub auch tatsächlich genommen wird. Das heißt so lange wie ein Arbeitnehmer krank ist hat er keinen Anspruch auf Urlaubsgeld. Dies kann ggf. wenn ein Arbeitsverhältnis nach langer Krankheit beendet wird zu einer erheblichen Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers führen, der dafür Rücklagen bilden sollte.
Fristgemäße Kündigung wegen sexueler Belästigung am Arbeitsplatz wirksam
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 410/08 - hatte in einem Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu entscheiden. Es hat die fristgemäße Kündigung für wirksam erachtet und die fristlose für unwirksam. Für Arbeitgeber ist es wichtig gegen Belästiger konsequent vorzugehen, da Sie eine Pflicht zum Schutz der ArbeitnehmerInnen trifft.
Kündigung während der Probezeit
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 3 Sa 355/08 - hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Kündigung in Rahmen der Probezeit ging. Die Vereinbarung einer Probezeit ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Arbeitnehmer aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis kommt und ausdrücklich ein Dauerarbeitsverhältnis sucht. Tipp: Besonders wenn Sie sich aus einer ungekündigten Stellung bewerben sollten Sie beim neuen Arbeitsvertrag genau auf dei Formulierungen achten. So sollte die ordentliche Kündigung für eine gewisse Zeit (auch in der Probezeit) ausgeschlossen sein.
Ansprüche einer Versorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers
Das Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 110/08 - hat entschieden, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) ändert.
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert.
Kein Verlust des Anspruches auf Jahresurlaub wegen Krankheit
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 vom 20. Januar 2009 Schultz-Hoff / Deutsche Rentenversicherung Bund Stringer u. a. / Her Majesty’s Revenue and Customs Ein Arbeitnehmer verliert seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht wenn er diesen wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist abzugelten.
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Das Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 515/08 -hat entschieden, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden darf. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts - 3 AZR 20/07 - hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Das Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 900/07 - hatte über Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist zu entscheiden. Diese unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.
Informationen zum Thema Kündigungsschutz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt eine Informationsbroschüre zum Thema “Kündigungsschutz: Alles was Sie wissen sollten” heraus.
Keine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses per e-mail
Das Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 919/07 - hat entschieden, dass die Formunwirksamkeit einer Kündigungserklärung (hier: Kündigungserklärung per e-mail) auch außerhalb der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden kann.
Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 1102/08 - hat entschieden, dass eine an sich geschlechtsneutrale Stellenausschreibung auch dann nicht diskriminierend ist, wenn aufgrund der Landesgesetzgebung weibliche Bewerber bevorzugt zur Bewerbung aufgefordert werden.
LAG Kiel: Arbeitsgerichte überprüfen Abmahnungen nur begrenzt
Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 2 Sa 66/08) erfahren.
Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen
Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 19.11.2008 (Aktenzeichen 4 Ca 1187d/08) in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und einem Altenheimbetreiber.
ver.di fordert tariflichen Kündigungsausschluss für Bankbeschäftigte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Banken zu einem tariflichen Kündigungsverzicht auf. „Die Finanzkrise haben nicht die Beschäftigten verursacht“, machte Uwe Foullong vom ver.di- Bundesvorstand deutlich. „Sie dürfen jetzt nicht zu Opfern einer kurzsichtigen Sparpolitik werden“.
Zustimmungsersetzung vor Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Das Hessische Landesarbeitsgericht - 20 TaBV 244/07 - hat einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes zurückgewiesen, weil der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht ausreichend unterrichtet hat. Zur ausreichenden Unterrichtung gehöre – ebenso wie zur ordnungsgemäßen Anhörung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung im Rahmen des § 102 BetrVG – die Mitteilung derjenigen Tatsachen, aus denen sich die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB ergibt.
BAG: Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13.12.2007 - 6 AZR 145/07. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden ob eine Kündigung die von einem Vertreter des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet wurde wirksam ist.
Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
Durch Landesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können grundsätzlich auch vorsehen, dass die Arbeitsverhältnisse der in den umstrukturierten Bereichen Beschäftigten auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, ohne dass den Arbeitnehmern ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird.